Der Extrakt aus dem Prostatakrebs-Forum von KISP und BPS

Rechtliches – Patientenverfügung

Horst MUC fragte am 22.11.2005 unter dem Betreff "Patiententestament" (womit wahrscheinlich "Patientenverfügung" gemeint war):

Hat jemand von Euch dazu eine Meinung?

Elke hatte eine, und sie antwortete am selben Tag:

Ja, ich halte es für sehr empfehlenswert, wenn man rechtzeitig und selbstbestimmt über sein eigenes Ende nachdenkt, bevor es andere für einen tun.

Jeder hat persönliche Grenzen, wo für ihn Leiden anfängt und Leben aufhört. Das sollten die Nahestehenden, Angehörigen oder behandelnden Ärzte auch erfahren – durch eine Patientenverfügung ist das praktizierbar.

Allerdings habe ich meine Zweifel, ob der persönliche Wille im Ernstfall Berücksichtigung erfährt, wenn er außerhalb der üblichen Norm liegt.

Das Thema ist ziemlich komplex und schwierig, denn man muss es juristisch auch einwandfrei machen, damit keinesfalls Unklarheiten entstehen.

Da in Deutschland die Sterbehilfe immer noch strafbar ist, stößt man spätestens dann auf Grenzen.

Allgemein wichtige Infos dazu:

Vorsorgevollmacht:

http://www2.justiz.bayern.de/daten/pdf/vorsorge2004.pdf

Patientenautonomie:

http://www.bmj.bund.de/media/archive/695.pdf

Formulierungshilfe:

http://www.bmj.bund.de/media/archive/694.pdf

Dazu schrieb Klaus-Jürgen am selben Tag:

wir haben neulich in der SHG Ffm ausführlich darüber gesprochen. Kurz folgendes:

Zu unterscheiden sind Testament und Vollmacht

1) Ein Testament wird erst wirksam nach dem Tod des Testierenden. Außerordentlich wichtig, wenn Grundvermögen vorhanden ist und wenn die Familienverhältnisse unübersichtlich sind (Patchwork-Familien). Dann Beratung und Abfassung durch Notar m. E. unerläßlich.

2) Vollmacht oder hier besonders Patientenvollmacht

Dazu gibt es von vielen Vereinen, Ministerium etc. Entwürfe und Heftchen. Wichtig ist zu überlegen, ob man eine sog. Generalvollmacht erteilen will (kommt wohl nur für Ehepartner in Betracht oder Kinder), oder ob man die Vollmacht bechränken will auf den Fall, dass Entscheidungen bezüglich ärztlicher Behandlung getroffen werden sollen.

Hier sollte man sich auch von einem Notar beraten lassen und das notariell machen.

Der Notar stellt nämlich amtlich unzweifelhaft fest, wer, wann und wo unterzeichnet hat und in beschränktem Umfang auch, ob der Unterzeichnende bei der Unterzeichung auch noch wusste, was er tat. Somit kann ein Arzt nicht dagegen einwenden, man wisse ja nicht mit Sicherheit wer unterzeichnet hat und ob das noch gilt.

Elke antwortete:

soviel ich weiß, sollte man auch zu Lebzeiten alle zwei Jahre durch erneute Unterschrift die dauerhafte Gültigkeit der eigenen Verfügung bestätigen. Immer wieder aufs Neue, damit die Aktualität des eigenen Willens später nicht anzutasten ist.

Dem widersprach Klaus-Jürgen:

es ist rein rechtlich nicht erforderlich, eine notarielle Vollmacht immer wieder zu erneuern. Allenfalls, wenn sich die Lebensumstände wesentlich geändert haben, könnte der Arzt Zeifel anmelden... Die Notarkosten belaufen sich auf etwa 80 - 100 Euro.

Wieder Elke:

meine Bemerkung sollte den Fällen dienen, bei denen die Patientenverfügung nicht beim Notar getätigt worden ist. Ich nehme an, diese werden praktisch noch immer in der Mehrheit sein.

Übrigens: Wenn ich mit Anfang 40 die Verfügung aufsetze und sie kommt erst zur Anwendung, wenn ich meinetwegen 80 bin, dann haben sich bis dahin meine Lebensumstände definitiv geändert und der Ärger ist vorprogrammiert. Sollte man denn alle paar Jahre aufs Neue einen Notar dazu aufsuchen müssen, um sicher zu gehen; die Verfügung wird im Ernstfall nicht doch von irgend einer der später beteiligten Personen angegriffen?

Das kann's ja wohl nicht sein, denn es ist durchaus anzuraten, schon im jüngeren Alter damit zu beginnen, persönliche Vorsorge für sich selbst zu treffen – vor Unfällen ist niemand gefeit.

Und Klaus-Jürgen:

Das Testament gilt zeitlich unbeschränkt, ebenso die Vollmacht oder Generalvollmacht (ein Widerruf ist natürlich immer möglich).

Allenfalls die Bestimmungen, die die eigentliche "Patientenvollmacht" ausmachen wie z. B.

- Unterlassung oder Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen, die nur den Todeseintritt verzögern und dadurch unnötiges Leiden verlängern würden,

- künstliche Ernährung

treffen im Ernstfall auf die Pflicht des Arztes das Leben "koste es was es wolle" zu erhalten. Diese Problematik ist noch nicht sauber geklärt. Möglicherweise will die neue Bundesregierung [große Koalition ab November 2005 – Ed] eine Klärung versuchen.

Aber auch hier meine ich, dass die in einer notariellen Vollmacht festgehaltenen Verfügungen auch zeitlich unbegrenzt gelten. Schließlich hätte der Vollmachtgeber diese Vollmacht ja widerrufen können, wenn er denn eine Änderung wollte oder seine Meinung geändert hat.