Der Extrakt aus dem Prostatakrebs-Forum von KISP und BPS

Rechtliches – Kostenerstattung für
Medikamente und Hilfsmittel bei Impotenz

Hansjörg schrieb am 10.5.2001 unter dem Stichwort "Kostenerstattung bei SKAT-Therapie" [SKAT = Schwellkörper-Autoinjektionstherapie – Ed.]:
Auf dem letzen Treffen unserer SHG Prostatakrebs Rhein-Neckar überreichte mir ein Mitglied ein Schreiben seiner Krankenkasse, der KKH, dass die Kosten für die SKAT-Therapie von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen würden nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30.9.99. Ich vergewisserte mich bei meiner eigenen Krankenkasse, der TKK, und bekam diese Auskunft bestätigt. Ich wurde sogar aufgefordert, die Privatliquidation meines Urologen für die Behandlung und die Rezeptgebühr zur nachträglichen Kostenerstattung einzureichen. Die Sachbearbeiterin wies noch darauf hin, dass die Ärzte, um ihr Budget zu schonen, gerne in diesen Fällen zur Privat-Liquidation schreiten würden. Der Urologe darf nicht mit Hinweis auf sein Budget die Verordnung ablehnen, sondern nur aus medizinischen Gründen. Unserem Mitglied sei Dank für diesen Hinweis, und ich hoffe, dass er auch für einige im Forum hilfreich ist.
Stucki schrieb am 15.3.2002:
kleine positive Nachricht: Meine Krankenkasse hat mir auf das SKAT-Medikament einen Zuschuss gewährt:
112,90 EUR von in 2001 gezahlten 262,32 DM = 134,12 EUR - das sind 84%. Also Kopf hoch und Rechnungen einreichen! Irgendwo habe ich gelesen, dass auch auf SKAT-Medikamente ein Erstattungsanspruch besteht (Gesetz oder Gerichtsurteil).
Falls da jemand was Näheres weiss ...
Uwe wusste etwas Näheres. Am selben Tag schrieb er:
es gibt drei Gerichtsurteile wegen Viagra und Caverject, dass die Krankenkassen zahlen müssen, wenn die Impotenz krankheitsbedingt ist, was natürlich nach PE oder ST oder HB bei uns zutrifft.
1.) Sozialgericht Lüneburg AZ S9KR94/99
2.) Sozialgericht Lüneburg AZ S9KR97/99
3.) Amtsgericht Dortmund AZ 128C1226/00
So, nun prozessiert man schön auf Euer Recht, einen Orgasmus zu bekommen!
Unter dem Betreff "Viagra für Beamte!" schrieb Uwe am 16.6.2002:
Koblenz (AP)
Beamte, die aus medizinischen Gründen das Potenzmittel Viagra benötigen, haben Anspruch auf finanzielle Beihilfe des Staates. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz hervor. Ausgeschlossen sei die staatliche Beihilfe lediglich in Fällen, in denen "alters- oder konstitutionsbedingte Schwächen" durch Viagra behoben werden sollen. Im vorliegenden Fall hatte ein Beamter auf Kostenbeihilfe geklagt, weil die zuständige Oberfinanzdirektion für die blauen Pillen nicht zahlen wollten. Der Staatadiener hatte sich zuvor wegen einer Krebserkrankung einer Prostataoperation unterziehen müssen und litt seither unter einer sogenannten erektilen Dysfunktion.
Az.: 2 A 11755/01.OVG