Der Extrakt aus dem Prostatakrebs-Forum von KISP und BPS

Rechtliches – Erwerbs-/Berufsunfähig

Susanne fragte am 19.11.2003 per direkter eMail:
mein Vater hat sich im Januar dieses Jahres einer Prostata-Krebs-Op unterziehen müssen. Nach drei Monaten hat er wieder angefangen zu arbeiten (er ist Friseurmeister), stellte aber recht schnell fest, dass es nicht mehr geht. Er ist inkontinent, hat Schmerzen, weil ein Nerv bei der OP beschädigt wurde, und mittlerweile stellt sich so etwas wie eine Depression ein. Er hat im Mai seine Berufsunfähigkeitsrente eingereicht und versuchte dies durchzubekommen. Mein Vater wurde zu zwei Vertrauensärzten geschickt, die ihm bestätigten, das er nicht mehr arbeiten kann.
Heute jedoch kam der Brief der Versicherung, in dem steht, das er noch nicht einmal zu 50 % berufsunfähig sei. Er ist sehr verzweifelt und ich würde ihm so gern helfen und suche nun somit Rat bei Ihnen. Vielleicht können Sie mir/uns sagen, welche Möglichkeiten wir haben, um meinen Vater in irgendeiner Art und Weise zu helfen??
Uwe antwortete am 20.11.2003:
Widerspruch einlegen, Dein Vater bekommt durch die Prostataentfernung mindestens 50 % Invalidität, wenn sein PSA wieder steigt 80 %. Siehe auch http://www.prostatakrebse.de/themen/0044.htm.
[Dies war eine der letzten Antworten Uwes. Er starb in den frühen Morgenstunden des 24.11.2003 infolge seines Krebses. – Ed]
Rudolf schrieb am 14.9.2006 unter dem Betreff "Warnung vor Selbsthilfegruppen-Arbeit":
Und also schließt er messerscharf:
"Der Patient ist in einer Selbsthilfegruppe tätig, die er nach Auskunft seines behandelnden Urologen selbst organisiert hat. Damit ist auch eine gute Leistungsbereitschaft für die bisherige berufliche Tätigkeit anzunehmen."
Das sind die beiden Schluss-Sätze aus dem urologischen Gutachten zur Beurteilung meiner Leistungsfähigkeit – um zu begründen, warum mir ab 1.10. die halbe EU-Rente, die ich seit dem Frühjahr 2003 bekomme, gestrichen werden kann.
Natürlich ist das nur der letzte sensationelle Gedanke zur Begründung und ich werde möglicherweise auf die anderen tollen Gutachterstatements noch öffentlich eingehen, aber diese Schlussfolgerung sollte uns doch zur Vorsicht mahnen, oder? Lieber die SHG-Arbeit verschweigen, im Stillen betreiben – sonst wird Dir daraus noch ein Strick gedreht ... ?
Franzlxaver fragte am 7.11.2018:
Bei mir ist es zunehmend schwieriger geworden, langfristig zu planen. Da bei uns aber Projekte durchaus zwei-drei Jahre Laufzeit haben, kann ich als Selbständiger eigentlich keine Aufträge mehr annehmen. Wir sind häufig auswärts unterwegs und Veranstaltungen/Moderationen/Workshops sind mindestens mehrere Stunden wenn nicht ganztägig. All dies passt nicht zu der Situation, dass
a) kurzfristig wieder ne Chemo oder was auch immer als Therapie anstehen könnte, die mich hier bindet und
b) die Lymphödeme stundenlanges Stehen kaum/gar nicht erlauben

Hat jemand Erfahrung mit der Beantragung einer Berufsunfähigkeit? Auf was man achten muss?
SeppS58 antwortete am selbsen Tag:
Du brauchst einen guten Arzt, der Dir die Berufsunfähigkeit bescheinigt. Ich habe sie bekommen auf Grund meiner Metastasen mit Schmerzen und meiner Fatigue / Depression.
Lothar M schrieb:
falls Du eine Berufsunfähigkeitsrente anstrebst, folgenden Auszug aus Wikipedia zur „Berufsunfähigkeit“:
Rentenleistungen in Deutschland bei Berufsunfähigkeit
Die Berufsunfähigkeitsrente ist im Recht der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 durch die Änderung des § 43 SGB VI i. d. F. vom 31. Dezember 2000 für alle Versicherten weggefallen, die am 31. Dezember 2000 noch keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit hatten, egal wann sie geboren wurden, also auch wenn sie vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden. Versicherte, die am 31. Dezember 2000 schon Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit hatten, genießen Besitzstandswahrung, erhalten die Berufsunfähigkeitsrente also weiter (siehe § 302b SGB VI).
Aus Vertrauensschutzgründen wurde ein Schutz bei Berufsunfähigkeit für solche Versicherte erhalten, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind und nach dem 31. Dezember 2000 berufsunfähig werden. Diese Personen haben nach § 240 Abs. 1 SGB VI – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen – Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.
Ich würde zunächst eine Höherstufung der Schwerbehinderung beantragen.
Dann würde ich eine vollständige Dokumentation der krankheitsbedingten allgemeinen Einschränkungen und die damit verbundenen beruflichen Einschränkungen anhand von Diagnosen aus Arztbriefen, Reha-Berichten und Krankenhausentlassungsberichten erstellen.
Mit dieser Dokumentation und den EU-Versicherungsunterlagen würde ich mich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht/(Sozial-)Versicherungsrecht beraten lassen. Die Fall-Rechtsprechung bei Krebserkrankungen ist wichtig.
Auch lesenswert: https://www.zeit.de/2018/46/arbeitsunfaehigkeit-krebserkrankung-beruf-einschraenkung
MartinWK:
Da die privaten BU-Versicherungen bei "geistigen" Tätigkeiten von Selbstständigen häufig Schwierigkeiten machen sollen (die orientieren sich dort vermutlich an Stephen Hawking), wurde mir damals zu einer "Dread Disease"-Versicherung geraten – was im Nachhinein ein guter Rat gewesen ist, da ich bisher beruflich nicht beeinträchtigt bin und trotzdem der Versicherungsfall eintrat. Nützt dir, Franzl, natürlich überhaupt nicht.
Rudi61 meinte am 9.11.2018:
Auf jeden Fall ist es hilfreich, im Vorfeld alle Arztbrief mit allen Diagnosen, möglichst mit ICD-Code, zu sammeln. Ebenso die Dokumentation aller derzeitigen Symptome (möglichst auch in Arztbrief dokumentiert):
1. die Lymphödeme, die stundenlanges Stehen kaum/gar nicht erlauben
2. .....
3. .....
Eine Krankschreibung vorher wäre vermutlich eine Voraussetzung (wenn Du jetzt acht Stunden arbeitest und jetzt einen Antrag auf BU oder Rente oder Erwerbsminderung stellst. Wie willst Du das den dann begründen? Da Du ja jetzt fähig bist acht Stunden zu arbeiten).
Besprich das Ganze vorher unbedingt mit deinem Hausarzt.
Am selben Tag schrieb uwes2403:
Die Voraussetzungen für eine gesetzliche BU sind schon sehr eng gefasst, da bist du m.W. erst berufsunfähig, wenn nahezu gar nichts mehr geht. Ich weiß natürlich nicht, wie die Voraussetzungen bei deiner Versicherung sind.
Bist Du Einzelkämpfer im Beruf? Andereseits schreibst Du ja "wir sind unterwegs"... Keine Chance, das zu organisieren? Oder weisst Du schon, dass absehbar wieder Therapien anstehen, während derer dich auch niemand vertreten kann?
Eine BU-Rente ist ja i.d.R. nicht mit dem Einkommen vergleichbar.