Der Extrakt aus dem Prostatakrebs-Forum von KISP und BPS

Rechtliches – Versicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen

Der Justitiar des BPS, RA Kai Mielke, schrieb am 18.1.2005:
seit dem 01.01.2005 genießen rund zwei Millionen ehrenamtlich tätige Personen einen besseren Unfallversicherungsschutz. Bereits bisher waren, bzw. sind rund 1,7 Millionen Ehrenamtliche bei den regionalen Gemeindeunfallversicherungsverbänden und den Unfallkassen versichert: als kommunale Mandatsträger, Schöffen bei Gericht, Wahlhelfer oder als Schülerlotsen. Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen und Bürgerinitiativen hingegen waren bislang meist unversichert. Diese Lücke ist nun durch eine Novellierung des siebten Teils des Sozialgesetzbuches geschlossen worden: Mit Beginn dieses Jahres sind auch Personen versichert, die sich ehrenamtlich beispielsweise in einer Patenschaft für einen Kinderspielplatz engagieren, bei der Pflege von Parks oder der Säuberung von öffentlichen Flächen mitmachen oder auch bei der Renovierung von Klassenzimmern oder Sporthallen aushelfen. Für die in Rettungsorganisationen wie z.B. der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Roten Kreuz freiwillig Tätigen, die bereits bisher versichert waren, hat sich der Versicherungsschutz erweitert: Ihnen werden nun auch Sachschäden erstattet, die sie in Ausübung ihres Ehrenamtes erleiden.
Nähere Informationen bietet eine Broschüre, die der Bundesverband der Unfallkassen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegeben hat. Die 40-seitige Broschüre trägt den Titel "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im Ehrenamt" und kann als pdf-Datei unter folgenden Internetadressen heruntergeladen werden:
http://www.unfallkassen.de target="_blank"
http://www.bmgs.bund.de/download/broschueren/A329.pdf.
Für den Vorstand des BPS sowie die ehrenamtlich tätigen Leiter der ihm angeschlossenen Selbsthilfegruppen bringt die Gesetzesnovellierung keine gravierende Änderung mit sich. Denn der BPS wurde mit Wirkung zum 01.01.2005 an die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) überwiesen, bei der schon seit jeher die Möglichkeit besteht, ehrenamtlich Tätige mitzuversichern. Das hierfür Erforderliche wird in den nächsten Wochen in die Wege geleitet.