Der Extrakt aus dem Prostatakrebs-Forum von KISP und BPS

Rechtliches – Medikamenteneinkauf
im Ausland

Dieter schrieb am 21.1.2002:
Dass die Medikamente nur in Deutschland so teuer sind, aber in Apotheken im EU-Ausland wesentlich billiger zu kaufen sind, habe ich in einem früheren Beitrag bereits dargestellt. Inzwischen habe umfangreiche Recherchen durchgeführt und konkrete Vorschläge an das Gesundheitsministerium gesandt, www.prostatakrebs-bps.de Þ aktuelle Themen!
Für Euch sind folgende Fragen unmittelbar von Interesse:
1. darf ich im EU-Ausland kaufen oder verbietet dies das Arzneimittelgesetz?
2. bekomme ich die Medikamente dann auch von meiner Krankenkasse erstattet?
Zu 1. Ja, jeder darf für seinen persönlichen Bedarf (also nicht zum Weiterverkauf) Medikamente, die in Deutschland zugelassen sind, auch in EU-Ländern einkaufen. Das Arzneimittelgesetz wurde im § 73 Verbringungsverbot (2) 6 und 6a geändert, um dem EU-Recht zu entsprechen (siehe unten)
Zu 2. Nein! Nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch SGB V §2(2) haben die gesetzlichen Krankenkassen den Versicherten die Leistungen als Sachleistung zur Verfügung zu stellen.
Für Pflichtversicherte kommt grundsätzlich eine Kostenerstattung nicht in Betracht.
Zwar können freiwillig Versicherte nach SGB V §13 grundsätzlich wählen zwischen Sachleistung oder Kostenserstattung (generell, für alles, damit immer Kosten als Privatpatient, von denen die Kassensätze erstattet werden) dies ist aber ohne private Zusatzversicherung uninteressant.
Somit der Bezug von Medikamenten über eine EU-Auslandapotheke zwar rechtlich möglich, eine Kostenerstattung kann aber nur für Privatversicherte, nicht aber für gesetzlich Versicherte erfolgen. Für alle, die privat versichert sind oder Medikamente ohnehin selbst bezahlen, hier noch einmal 2 Adressen und die Preise:
Casodex kostet in einer deutschen Apotheke je Packung 90 Tabletten a 50 mg: 1511,- DM. In Luxembourg kostet das gleiche Medikament 811,- DM.
Das sind nur 53,7 % des Preises in Deutschland!! Z. B. bei Pharmacie De Belair 14, av.du X Septembre L-2550 Luxembourg Tel. (00352) 44 47 50 .
In Frankreich kostet das gleiche Medikament 845,- DM. Das sind nur 56 % des Preises in Deutschland!! Z. B. bei Pharmacie Isabelle JAEHN 2, rue de la 1ère Armée, F-67630 Lauterbourg, Tel (0033) 3 88 94 80 43.
Jeder kann aber auf Kassenrezept Casodex als Reimport verlangen dieses kostet 1360,- DM. Das ist immerhin noch eine Einsparung von 10 %!!
Das gleiche gilt natürlich für andere Medikamente wie Zoladex/Enantone/Trenantone und/oder Proscar. Andere EU-Nachbarländer sind sicher ebenso günstiger. Wer also irgendwo in Grenznähe wohnt, kann sich über Internet die Apotheken und deren Telefon-Nr. suchen und telefonisch erkundigen. Rück-Informationen sind erwünscht.
Wir wollen hier Druck machen auf Pharma-Hersteller und Politik. Also, informiert Euch über alle Möglichkeiten, Arzneimittel günstiger zu beziehen!
Ja, die Pharma-Hersteller verkaufen in Deutschland teurer als in anderen Ländern!
Ja - die Politik muß die Gesetze ändern !! (Arzneimittel-Preisbindungsgesetz, Arzneimittel-Preisverordnung), nachdenen die Apotheken förmlich gezwungen sind, so viel zu verdienen!
Etwa 6 Milliarden EURO wird insgesamt bei Arzneimitteln auf diese Weise von den Pharma-Herstellern und von den Apotheken (legal) zu viel kassiert - zu Lasten der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen! Damit die Preise runtergehen, brauchen wir Preisdruck durch Wettbewerb!!
Ich habe dem Gesundheitsministerium diesbezüglich konkrete Vorschläge zukommen lassen. Nähere Informationen siehe in www.prostatakrebs-bps.de = > aktuelle Themen!
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Auszug aus dem AMG (Arzneimittelgesetz):
§ 73 Verbringungsverbot
(1) Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder zur Registrierung unterliegen, dürfen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, ausgenommen in andere Zollfreigebiete als die Insel Helgoland, nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen oder registriert oder von der Zulassung oder der Registrierung freigestellt sind und
1. der Empfänger in dem Fall des Verbringens aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum pharmazeutischer Unternehmer, Großhändler oder Tierarzt ist oder eine Apotheke betreibt oder .....
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel, die
......
6. bei der Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge eingebracht werden,
6a. im Herkunftsland in Verkehr gebracht werden dürfen und ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bezogen werden....
Dieter schrieb am 19.3.2002 weiter zum Thema "Arzneimittelkauf im EU-Ausland":
Kauf von Arzneimitteln auf Kassenrezept in Apotheken in EU-Ländern und Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen ist möglich!
Jeder kann mit einem Kassenrezept !! Arzneimittel in Apotheken benachbarter EU-Länder einkaufen (und im voraus bezahlen) und hat dann einen Anspruch auf Kostenerstattung bei den gesetzlichen Krankenkassen (kein Anspruch aber bei Privat-Rezepten).
Hierbei sind erhebliche Kosteneinsparungen von bis zu 45% möglich!!
Die DHB-Kosten, bezogen auf 90 Tage, liegen bei Kauf in Deutschland (90/84 Trenantone, 3*Casodex 90 Tbl, 0,9*Proscar 100 Tbl.) 1641,16 EURO Frankreich (90/84 Trenantone, 3*Casodex 3*30 Tbl, Proscar 3*30 Tbl.) 931,36 EURO. Das ist eine Ersparnis von 43,3 % bzw. 710 EURO je 3 Monate!!!
Bitte lest die rechtlichen und praktischen Detail-Informationen in www.prostatakrebs-bps.de im BPS-Forum und in "Aktuelle Themen".
Bitte schreibt Euren Krankenkassen, laßt Euch bestätigen - unter Berufung auf dieses Schreiben des BMG vom 28.11.01 - Geschäftszeichen 221-43620-1 Bundesministerium für Gesundheit, dass die Kosten von in EU-Ländern beschafften Arzneimitteln erstattet werden !!!
Falls die Kasse (noch) ablehnt, dann schreibt an Dieter.Voland@ngi.de, mit einer Kopie der Antwort der Krankenkasse sowie deren Adresse. Ich werde dann im Namen der BPS an die Krankenkasse schreiben, auf die veränderte Rechtslage hinweisen und das Schreiben des BMG beifügen.
Ansonsten kann es losgehen. Ab zum kostengünstigen Einkauf in Apotheken benachbarter EU-Länder! Z. B. in Frankreich, Apotheke Jaehn, Lauterbourg (Elsass), Tel. 0033 3 88948043, Fax: 0033 3 88546963. Und ganz sicher sind auch viele weitere Medikamente von A (Aspirin...) bis Z (Zoladex.....) billiger! - Flutamid gibt es nicht in Frankreich -. Also, immer vorher telefonisch/Telefax anfragen - und bestellen !! Dasselbe gilt auch für Apotheken in Belgien/Luxembourg/Holland, Dänemark, Österreich oder im Urlaub in Italien, Spanien, etc....
Bitte die Preise und Adressen der Apotheken im Forum und an Dieter.Voland@ngi.de mitteilen!
Der Import aus EU-Ländern ist zoll-frei und steuer-frei unbegrenzt möglich, soweit es sich um den persönlichen Bedarf handelt (ggf. Nachweis via Rezept leicht möglich).
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Einkauf von Arzneimitteln im EU-Nachbarland eine gezielte politische Demonstration ist, mit der wir dagegen protestieren, dass nur in Deutschland die Arzneimittelpreise so extrem hoch sind! Wohlgemerkt zu Lasten der Krankenkassen bzw. deren Beitragszahler (wir alle) - und zu Lasten der Patienten, die wegen der hohen Arzneimittelpreise Probleme bei notwendigen Verordnungen bekommen!!! (noch einmal wir ).
Also, bitte helft mit bei dieser Protestaktion! Kauft eure Arzneimittel in Apotheken in EU-Ländern!! Und so könnt Ihr eine Ausflugsfahrt mit erheblichen Einsparungen für Eure Krankenkasse und für euch privat (falls Privatrezept-Verordnungen) verbinden!
Auf eure Erfahrungen und Rückmeldungen bin ich sehr gespannt!!
Peter schrieb dazu am selben Tag:
Ein Problem ist gelöst. Ein anderes bleibt:
Beschaffung von in Deutschland nicht abgesegneten Medikamenten.
Es wurde sogar verschärft:
Kassel, 19. März (AFP) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Verordnung von Medikamenten außerhalb ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung beschränkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil dürfen die gesetzlichen Krankenkassen die Arzneimitteln in solchen Fällen nicht mehr bezahlen. Ohne eine solche Begrenzung stünden die Zulassungsvorschriften und damit auch der Schutz der Patienten nur noch auf dem Papier, erklärte das BSG zur Begründung. Allerdings ließen die Richter Ausnahmen zu, wenn es bei lebensbedrohenden Krankheiten keine Behandlungsalternative gibt. (AZ: B 1 KR 37/00 R).

Dieter schrieb am 18.4.2002 weiter zum Medikamenteneinkauf in EU-Ländern:
Wie bereits früher in diesem Forum berichtet, ist es möglich, mit Kassenrezept in EU-Ländern Medikamente einzukaufen, um hierbei bis zu 45 %!! der Kosten zu sparen. Weitere Details siehe www.prostatakrebs-bps.de Þ Aktuelle Themen.
Wie Peter schon richtig vermerkt hat, gilt das Ganze jedoch ausschließlich bei Einfuhr aus EU-Ländern!
Wie läuft das nun ab?
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Der Arzt verschreibt ein ganz normales Kassenrezept, getrennte Rezepte für Medikamente, die in Deutschland gekauft werden (z. B. Flutamid, da es dies in Frankreich nicht gibt) und für die Medikamente, die Ihr in Frankreich, Luxemburg, Holland, etc.) kaufen wollt. Rezept möglichst über den Bedarf für 6 Monate, damit man nicht so oft fahren muss.
Die Apotheke vorher anrufen und die Medikamente bestellen, Abholtermin vereinbaren, - z. B. Pharmacie Isabelle Jaehn, Lauterbourg (an der B9, an der Grenze in Frankreich/Nord-Elsass), Telefon 0033 3 88 94 80 43.
Beim Einkauf in der EU-Apotheke das Rezept vorlegen und die Kosten darauf eintragen und quittieren lassen. Die Apotheke behält aber das Rezept nicht, da sie ja nicht über das Rezept abrechnet! Die Medikamente müssen ja gleich bezahlt werden! (Euro-Check-Karte und Kreditkarten möglich).
Insofern könnt Ihr dieses Rezept bei eventuellen Zoll-Kontrollen vorlegen und somit den Nachweis des persönlichen Bedarfs erbringen.
Also - keine Probleme bei der Einfuhr!
Mit diesem Rezept geht Ihr dann zur Krankenkasse.
Bei den Krankenkassen ist aber die Information möglicherweise noch nicht "unten" - beim Kundenbetreuer angekommen. Daher empfehle ich eine vorherige Abfrage unter bezug auf das Schreiben vom BMG mit Geschäftszeichen. (Musteranfrage siehe www.prostatakrebs-bps.de - Aktuelle Themen - ). Am rechtlichen Tatbestand ändert dies jedoch nichts. Dauert nur etwas länger (je nachdem, wie lange die bei der Krankenkasse schlafen).
Richtig ist, dass hierbei nur die Krankenkasse Kosten spart. Aber das trifft ja letztlich uns alle als Beitragszahler und - als Patient bekommt man evtl. dann leichter die Medikamente verschrieben, da ja auch das Arzneimittelbudget des Arztes geschont wird. Und normalerweise sollte die Krankenkasse zumindest auf den Abzug des Eigenanteiles (4 -5 EURO) verzichten!
Außerdem könnt Ihr ja auch Privat-Rezepte dort einlösen, dann spart Ihr ja auch eine Menge Geld!
Aber letztendlich geht es hier darum, den teuren Einkauf von Medikamente in Deutschland zu meiden (oder zumindest zu reduzieren), und dadurch Druck auszuüben auf  Pharma-Industrie und Apotheken. Wenn Pharma und Apotheken Hände ringend um die Verbesserung ihrer Marktchancen in Deutschland bei der Politik anfragen [[smile]], dann haben wir gewonnen. Vorher wird die Lobby immer gegen politische Änderungen Sturm laufen. Wir wollen die Abschaffung der Preisbindung im Arzneimittelgesetz und die Änderung/Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung! Dieses politische Ziel wird auch beim Einkauf bei DocMorris erreicht.
Zu dem Einkauf bei DocMorris möchte ich noch sagen: Offiziell sind Versandapotheken nach dem Arzneimittelgesetz nicht zulässig. Wenn die Krankenkassen da mitmachen, ist auch etwas gespart, wenngleich nur wenig, denn DocMorris ist nur 8-9 % günstiger. (hier fehlt - noch - die Konkurrenz, so verdient sich jetzt DocMorris dumm und dämlich!). Die deutschen Apotheken müssen den Krankenkassen einen sog. Kassenrabatt von 6 % geben, daher liegt die effektive Einsparung für die Krankenkassen nur bei 2-3%.
Peter schrieb dazu am 18.4.2002:
ich habe Deinen Musterbrief an die Technikerkasse geschickt. Ein Abteilungsleiter hat gestern angerufen und mir weitschweifig erklärt: Einkauf im EU-Ausland und Erstattung geht bei freiwillig Versicherten. Für Pflichtversicherte gilt das Prinzip der Sachleistung. Das heißt, nur bei einer deutschen Apotheke oder DocMorris. Bei letzterem hat der Anrufer deutlich leiser gesprochen,-).
Soll ich jetzt klagen?,-)
Globalisierung ist nur politisch korrekt, wenn man Arbeitsplätze außerhalb der Pharmabranche killt. Einsparungen an den trotz Zuzahlung viel zu hohen Arzneikosten nur, wenn es das Pharma-Kartell nicht stört. Es wird noch schlimmer werden. Wenn die neue EU-Richtlinie durch sein wird, müssen Hustenbonbons vom Arzt verschrieben werden; wenn ich aus dem Ausland welche mitbringe, werde ich an der Grenze verhaftet.