Der Extrakt aus dem Prostatakrebs-Forum von KISP und BPS

Rechtliches – Aufklärungspflicht des Arztes

[Der Arzt muss den Patienten über Art, Ablauf, Risiken sowie mögliche Alternativen einer Behandlung aufklären. Ein Patient kann nur dann die für einen medizinischen Eingroff benötigte Einwilligung geben, wenn er zuvor vom Arzt über Risiken und Nutzen der Behandlung aufgeklärt wurde. Erfolgt diese Aufklärung nicht, so ist der Eingriff nicht von einer wirksamen Einwilligung gedeckt und damit rechtswidrig (§ 823 BGB).
Allen Patienten ist anzuraten, sich vor dem Unterschreiben von aufklärungs- und einwilligungspflichtigen medizinischen Maßnahmen eine Durchschrift aushändigen zu lassen. Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, sollen so schnell wie möglich protokollieren, was im Zusammenhang mit dem vermuteten Behandlungsfehler wichtig sein kann. Dazu gehören die Entwicklung der Krankheit, der Behandlungsverlauf sowie die Inhalte von Gesprächen mit Ärzten (Namen) und Behandlungstermine. Zudem sollen vom Arzt oder Krankenhaus die Behandlungsunterlagen angefordert werden. Der Anspruch darauf geht im Todesfall des Patienten auf die Angehörigen über, die so Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Todesursache klären können. Auch sollten die Krankenkasse über den vermuteten Behandlungsfehler informiert und eine kostenfreie Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen beantragt werden.
Beim Beilegen von Streitfällen helfen kostenlos die Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Es sollte erst dann geklagt werden , wenn dies ohne Ergebnis bleibt. Zivilgerichtliche Verfahren sind oft langwiedrig und mit hohem Kostenrisiko verbunden; wer den Prozess verliert, hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Bei einem einfachen Behandlungsfehler ist es der Patient, der den Gesundheitsschaden und den Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden beweisen muss. Erst bei einem groben Behandlungsfehler ist es Sache des Arztes zu beweisen, dass der Schaden auch bei Wahrung der ärztlichen Sorgfaltspflicht eingetreten wäre.
Über einen etwaigen Schadensersatz wird erst entschieden, wenn die Haftungsfrage geklärt ist. Neben dem gesamten bereits gezahlten Arzthonorar, allen Folgekosten sowie einem möglichen Verdienstausfall kann einem Geschädigten auch Schmerzensgeld zustehen. Die in Deutschland zugestandenen Sätzen sind allerdings ausgesprochen gering.
(Nach einem entsprechenden Artikel im "Darmstädter Echo" vom 25.2.2006)
Ed]

Karl berichtete am 17.2.2006:
Während meines Klinikaufenthalts lag neben mir ein Patient, Herr D., der wegen Harnsteinentfernung eingeliefert wurde. Er war 83 Jahre alt und lag bei meiner Einlieferung schon drei Wochen in der Klinik. Alle Versuche der Ärzte, die Harnsteine zu entfernen, blieben erfolglos. Kurz vor meiner OP erzählte er mir, dass bei ihm eine Prostatabiopsie durchgeführt wird.
Ca. eine Woche, nachdem ich von der Intensivstation wieder auf die normale Station zurück verlegt wurde, sagte er mir, die Ärzte hätten ein Prostatacarcinom entdeckt. Zwei Tage später war seine OP. Herr D. war alleinstend und hatte nur wenige Bekannte. Die OP war bei im nicht einfach, wie er mir erzählte. Er blieb auch zehn Tage auf der Intensivstation.
Man hatte bei im die Harnsteine und das "Prostatacarcinom" entfernt.
Ich traf in dann später in der Reha wieder. Er litt bezw. er leidet noch bis heute an seiner schweren Inkontinenz.
Wir haben heute noch telefonischen Kontakt, und er erzählt mir, dass er nachts den Wecker stellen muss, damit er zur Toilette gehen kann, weil er kein Gefühl beim Urinabgang hat. Er ist bis heute der Meinung, dass er kein Carzinom hatte. Da er keinen Internetanschluss hat, habe ich für ihn diesen Beitrag ins Forum gestellt.
Christian L schrieb dazu am selben Tag:
mir juckt es in allen Fingern, als einer, der sich für Patienten einsetzt, einen bitterbösen Text zu verfassen. Ich will mich zurückhalten, weil ich auch den Zusammenhang der beiden kombinierten Operationen nicht bewerten kann und nur einige Aspekte nennen.
  1. Hatte der Patient einen Tumor mit geringem oder mittlerem Risiko, hätte der Krebs bei dem üblicherweise langsam wachsenden Prozess den natürlichen Tod des Patienten "überlebt", bevor er klinischen Ärger gemacht hätte.
  2. Hatte der Patient einen aggressiven Tumor, ist eine Operation sowieso sinnlos, da der eigentliche Gegner nicht in sondern außerhalb der Prostata liegt. Dann wird sowieso nicht operiert.
  3. Die schwere, oft mehrere Stunden dauernde Totaloperation der Prostata setzt einen 83Jährigen einem hohen Risiko aus, an der Operation selbst Schaden zu nehmen. Die Nebenwirkung einer totalen Inkontinenz ist nahezu sicher. Es ist medizinischer Standard, solche Patienten nicht mehr zu operieren.
  4. Solche älteren Patienten sind willkommene Gelegenheiten, dass junge Chirurgen zum ersten mal von den Leichen weg an einen richtigen lebenden Menschen gesetzt werden können, damit sie Erfahrungen sammeln. Deren Fehler leben ja nicht mehr so lange.
  5. Eine skandinavische Studie hat wissenschaftlich belegt, dass Patienten im Alter von 65 Jahren und darüber keinen krankheitsspezifischen Überlebensvorteil gegenüber "Wait and See", also "Nichtstun" haben.
  6. Eine Totaloperation bei einem 83jährigen dürfte als medizinischer Kunstfehler gewertet werden. Hier könnte der Patient möglicherweise eine Entschädigung von der entsprechenden Versicherung der Ärzte einklagen.
Ich höre mal auf, sonst kommt mir noch die Galle hoch.
Ähnlich ging es Ralf, der schrieb:
wenn die Ärzte den Patienten nicht hinreichend über die Risiken und Folgen der Operation aufgeklärt haben und nicht glaubwürdig darlegen können, dass der Eingriff einen medizinischen Nutzen hatte – was ihnen aus den von Chrstian geschilderten Gründen schwer fallen dürfte –, dann ist das kein ärztlicher Kunstfehler, sondern der Patient kann den Arzt/die Ärzte wegen schwerer Körperverletzung und auf Schmerzensgeld verklagen. Den folgenden Text fand ich dazu bei http://www.bpe-online.de/infopool/recht/andere/seehafer.htm:
"Die Verletzung der Aufklärungspflicht (Selbstbestimmungsaufklärung) stellt neben dem Behandlungsfehler einen weiteren Haftungsgrund im Arzthaftungsrecht dar. Eine Haftung aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen ist auch dann möglich, wenn die Behandlung nach den Regeln ärztlicher Kunst erfolgt ist, weil nach gefestigter Rechtsprechung jeder ärztliche Eingriff in die körperliche und seelische Integrität eine Körperverletzung darstellt (223 StGB, 823 BGB), die nur durch eine rechtswirksame Einwilligung gerechtfertigt werden kann. Die Rechtswirksamkeit einer Einwilligung setzt – neben der Entschlussfreiheit – voraus, dass der Patient über Wesen, Umfang, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs aufgeklärt wurde.
Die Art der Aufklärung ist an keine bestimmte Form gebunden; aus beweisrechtlichen Gründen wird sie in der Regel schriftlich dokumentiert. Zur Dokumentation ist der behandelnde Arzt bzw. Krankenhausträger verpflichtet.
Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit ist eine umfassende Aufklärung. Deshalb muss derjenige, der sich auf diese Einwendung beruft, sie auch beweisen. Das bedeutet, dass dem Arzt die Darlegungs- und Beweislast für die Zustimmung des Patienten zur Behandlung obliegt, wenn dieser substantiiert darlegt, nicht hinreichend aufgeklärt worden zu sein und deshalb nicht rechtswirksam eingewilligt zu haben. Beruft sich der Arzt darauf, dass ein verständiger Patient auch nach vollständiger dem Eingriff zugestimmt hätte (sog. hypothetische Einwilligung), so trägt er hierfür die Beweislast.
Das Fehlen einer rechtswirksamen Einwilligung aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Aufklärung führt nicht automatisch zu einer Haftung des Arztes. Der Patient muss zunächst in nachvollziehbarer Weise darlegen, dass er bei richtiger Aufklärung dem Eingriff nicht zugestimmt hätte. Er muss nach der neueren Rechtsprechung aber nicht mehr beweisen, dass sein eingetretener Gesundheitsschaden auf jenem Eingriff beruht, über den er mangelhaft aufgeklärt worden ist."
Die Ärzte konnten, weil ihnen die familiäre Situation des Patienten vermutlich bekannt war – kein Verwandter hatte sich blicken lassen – davon ausgehen, dass hier ein leichtes Opfer war, mit dem nicht viel Ärger zu befürchten war.